Das Arbeitszeitgesetz, am 01.07.1994 in Kraft getreten, stellt einen Schutz gegenüber dem Arbeitnehmer dar. Festgelegt in ihm sind: Höchstarbeitszeitbegrenzung, Ruhepausen, Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten sowie Regelungen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

Am 14. Mai 2019 entschied der europäische Gerichtshof (EuGH), dass alle Arbeitgeber der EU-Mitgliedsstaaten per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Es ist zu gewährleisten, dass ein objektives, nicht manipulierbares, verlässliches und zugängliches System verwendet wird. Also ein Tool/ Programm mit dem jederzeit die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer ersichtlich sind.


Dieses Urteil ist bindend für alle EU Mitgliedsstaaten und wirkt sich
somit auch auf Deutschland aus.

 

Das Arbeitszeitgesetz und somit die Änderung gilt:

  • für alle Arbeitsverhältnisse in Deutschland
  • für Arbeitsverhältnisse bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern
  • unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers (Entscheidend ist der Ort, an dem die Arbeit geleistet wird.)
  • unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers
  • für ausländische Arbeitnehmer und Grenzgänger
  • von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland entsandte Arbeitnehmer
  • auch bei vorübergehender Tätigkeit auf Bau- oder Montagestellen (Die Dauer der Beschäftigung in Deutschland ist nicht maßgebend.)

Ausgenommen von der Änderung sind:

  • Besatzungsmitglieder in der Luftfahrt
  • Besatzungsmitglieder in der Schifffahrt
  • Personen unter 18 (hier greift das Jugendschutzgesetz)
  • leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz
  • Chefärzte
  • Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind
  • Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen
  • den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

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